So what?

Knapp zwei Wochen nachdem das BZÖ bei der Nationalratswahl in Österreich seinen Stimmenanteil fast verdreifacht hatte, verunglückte Jörg Haider bei einem Autounfall. In Österreich wurden schnell Stimmen laut, am Auto sei etwas manipuliert worden, er habe ja auch genügend Feinde. Nicht sehr überraschend ergab der Unfallbericht, dass Jörg Haider einfach zu schnell unterwegs war: 142 km/h statt der vorgeschriebenen 70 km/h. Doch notorische Verschwörungstheoretikerinnen und -theoretiker wird die Realität sowieso nicht überzeugen.
Deshalb gehen wir direkt zu den Reaktionen in der Linken über. Diese waren, eigentlich wenig überraschend, durchwegs euphorisch. Doch warum überhaupt? Ja klar, Jörg Haider war tot, eine Galionsfigur der extremen Rechten in Österreich und wohl auch darüber hinaus, ist für immer von der Bildfläche verschwunden, doch wird sich dadurch irgend etwas zum Besseren in Österreich ändern? Wohl kaum.
Die Menschen, die ihn gewählt haben, sind nach seinem Tod nicht verschwunden und seine Erbinnen und Erben, allen voran HChé Strache, stehen schon bereit. Vielen scheint nicht klar zu sein, dass bei der letzten Nationalratswahl das „dritte Lager“ fast zur stärksten politischen Kraft in Österreich wurde. Das Wahlergebnis sah für die Außenstehenden nur so beruhigend aus, weil sich das „dritte Lager“ Anfang des Jahrtausends in zwei Parteien gespalten hatte. Zusätzlich hatte aber auch noch die persönliche Feindschaft zwischen den Akteurinnen und Akteuren der Parteien eine Zusammenarbeit verhindert, und damit auch einen Innenminister Strache und einen Justizminister Haider.
Kurz vor Haiders tödlichem Unfall kam es zwischen ihm und Strache zu einem klärenden Gespräch, einer Kooperation der beiden rechtsextremen Parteien schien nicht mehr viel im Wege zu stehen. Doch mit dem Unfalltod hat sich die Situation wieder geändert. Die FPÖ weiß, dass das BZÖ ohne Haider bei Wahlen kaum über die 4%-Hürde kommen wird, dies also das Ende der Partei in naher Zukunft bedeutet. Aus diesem Grund kann die FPÖ zurecht darauf spekulieren, einen Großteil der Wählerinnen und Wähler des BZÖ zu übernehmen, um dann bei den nächsten Wahlen in Österreich, die wahrscheinlich lange vor dem Ende der nächsten Legislaturperiode angesetzt werden, zur stimmenstärksten Partei zu werden. Somit wird es zwar keine Vereinigung der beiden Parteien geben, aber zumindest eine Ihrer Wähler und Wählerinnen.
Aus all diesen Gründen ist es zwar richtig, dem unreflektierten Abfeiern von Haiders Tod entgegenzuhalten, dass sich dadurch nicht viel geändert hat, weil eben das Wähler- und Wählerinnenpotenzial für rechtsextreme Parteien in Österreich bestehen bleibt. Aber die vereinfachende Behauptung, Haider sei einfach nur Demokrat gewesen, die einige wohl beim GSP abgeschrieben haben, wird dadurch auch nicht richtig. Ein so allgemein gehaltener Demokratiebegriff taugt eben nicht dazu, die Besonderheit einer postfaschistischen Demokratie zu analysieren.
Jörg Haider war Radikal- oder besser Basisdemokrat, der im Fall der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten den Volkswillen gegen die Verfassung exekutierte oder direktdemokratische Instrumente wie das Ausländervolksbegehren 1993 zum Erreichen seiner politischen Ziele einsetzte. Ihn aber deshalb einfach einen Demokraten zu nennen verschleiert, in was für einer postfaschistischen und postnationalsozialistischen Gesellschaft er und seine Erben erfolgreich waren und sind.
Stephan Grigat und Florian Markl schrieben dazu vor einigen Jahren in ihrem Aufsatz „Österreichische Normalität“ folgendes:
„So sehr der Rassismus und Nationalsozialismus eines Haider jenem von sämtlichen westeuropäischen demokratischen Normalstaatsrassisten und Nationalisten ähnelt, ist immer zu berücksichtigen, dass Haider ein Politiker in einer postnationalsozialistischen Gesellschaft ist. Vermutlich kann nur in solch einer Gesellschaft der mit sämtlichen Motiven des sekundären Antisemitismus arbeitende Antisemitismus Haiders und anderer FPÖler in der Form funktionieren, wie man es seit geraumer Zeit beobachten muss.“
Auch wenn der historische Nationalsozialismus auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung bauen konnte und er im Gegenzug zum Ausführungsinstrument des Volkswillen wurde – und hier, in der Unmittelbarkeit der Herrschaft, liegt auch die nähe von Haiders FPÖ zum historischen Nationalsozialismus – war der Nationalsozialismus ohne den faschistischen Terror gegen eine als Bedrohung wahrgenommene ArbeiterInnenklasse (dieses Bedrohungspotential hätte die ArbeiterInnenbewegung damals auch gehabt, wenn sie dies gewollt hätte) nicht denkbar.
In einer postfaschistischen und postnazistischen Gesellschaft ist dieser Terror aber gar nicht mehr notwendig, eine organisierte sozialistische ArbeiterInnenklasse gibt es nicht zu zerschlagen (die FPÖ wurde 1999 zur stärksten Partei bei den Arbeitern und Arbeiterinnen) und auch sonst ist keine ernstzunehmende Opposition auszumachen. In einer solchen Gesellschaft sind auch keine langen einpeitschenden Reden eines faschistischen Führers mehr notwendig, Anspielungen reichen hier schon völlig aus. Die nationalsozialistischen Ideen werden demokratisiert, die vom demokratischen Faschisten angesprochenen sollen seine Anspielungen selbstständig und in Eigenregie zu Ende denken. Statt langen Reden über eine jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung lässt man nur kurz das Wort Ostküste fallen, die im Antisemitismus geschulten Österreicher wissen instinktiv, was damit gemeint ist.
Jörg Haider war deshalb weder Antidemokrat, dem man in demokratieidealistischer Absicht die II. Republik entgegenhalten konnte, noch einfach „nur“ Demokrat: er stand für einen modernisierten, selbstbestimmten, demokratischen Faschismus.


1 Antwort auf „So what?“


  1. 1 MPunkt Trackback am 15. Oktober 2008 um 9:49 Uhr
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